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Premiere im Thüringer Landtag: KAG appelliert an Ministerin Karawanskij und untermauert Oberzentrum aus vier Städten

Die (Ober-) Bürgermeister der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) "Entwicklung Oberzentrum Südthüringen" bekräftigten im Thüringer Landtagsausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vor den Ausschussmitgliedern und unter Anwesenheit der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Susanna Karawanskij, ihre im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebene Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Sie untermauerten dabei ihre Forderung nach einem raumordnerischen Vertrag. Dieser, so die vier Bürgermeister, müsse nunmehr zeitnah durch das Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) erarbeitet werden.

 

Die vier Bürgermeister am 11.04.2024 bei der Anhörung zum zweiten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen / Quelle: Anne Schlegel


Die Sitzung des Thüringer Landesausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten am 11. April war nach Aussage der Vorsitzenden, Frau Christina Tasch, von besonderer Bedeutung. Erstmalig fand vor dem Ausschuss eine Anhörung von Kommunen in Bezug auf die Fortschreibung des LEP statt.

 

In der Sitzung betonten die (Ober-) Bürgermeister das Ziel, die gesamte Region Südthüringen durch die Etablierung eines Oberzentrums stärken zu wollen, vor allem im Hinblick auf die aktuellen landesplanerischen Entwicklungen im angrenzenden nordbayerischen Raum. Die (Ober-) Bürgermeister unterstrichen dabei ihren Standpunkt, dass das Oberzentrum aufgrund des siedlungsstrukturellen Zusammenhangs nur aus den vier Städten Oberhof, Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis bestehen kann, aber in enger Kooperation mit den Städten Meiningen und Schmalkalden etabliert werden muss. Der enge siedlungsstrukturelle Zusammenhang sei im Übrigens auch stets eine Forderung des TMIL gewesen.


Die vier (Ober-)Bürgermeister der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft während der gemeinsamen Stadtratssitzung am 20.02.2024. / Quelle: René Kellermann

 

Die (Ober-) Bürgermeister appellierten erneut an die Verantwortung des TMIL, zeitnah einen raumordnerischen Vertrag zu erstellen, der Meiningen und Schmalkalden als enge Kooperationspartner des künftigen Oberzentrums Südthüringen mit einbindet. Dieser Vertrag solle sicherstellen, dass die oberzentralen Teilfunktionen der Städte Meiningen und Schmalkalden dauerhaft gesichert werden und eine effektive Zusammenarbeit mit dem Oberzentrum Südthüringen gewährleistet ist.

 

„Wir gehen mit großer Zuversicht aus dieser Sitzung. Unsere Argumente wurden von den Ausschussmitgliedern gehört und unser langjähriges Engagement entsprechend gewürdigt. Wir sind optimistisch, dass der Ausschuss sowie Frau Ministerin Karawanskij die bisherige Idee eines Oberzentrums in Südthüringen, bestehend aus den vier Städten Oberhof, Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis, in enger Zusammenarbeit mit Schmalkalden und Meiningen, wiederbeleben werden. Wir haben das Vertrauen, dass eine sorgfältig abgewogene Entscheidung getroffen wird, die der Region zugutekommen wird.“, sagt Richard Rossel, Vorsitzender der KAG.

  

 

Seit 2018 arbeitet die KAG an der Entwicklung eines Oberzentrums Südthüringen aus den vier Städten Oberhof, Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis. Ein Vorhaben, das bis Mitte Januar 2024 durch die Landesregierung in positiver und unterstützender Weise gefördert wurde. Jedoch wurden die Ziele durch den zweiten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms völlig geändert, in dem plötzlich und ohne fachliche Begründung die Städte Meiningen und Schmalkalden in das künftige Oberzentrum Südthüringen aufgenommen wurden. Die KAG, die bei dieser Entscheidung nicht beteiligt oder angehört wurde, wurde von diesem plötzlichen Kurswechsel mehr als überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt.

 

Zur Förderinitiative „Aktive Regionalentwicklung“: 

Innerhalb des Programms Region gestalten wurden die vier Städte bis 2023 mit 714.000 Euro Fördermitteln vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) unterstützt. Eine Anschlussförderung wurde durch den Bund bereits in Aussicht gestellt.

 

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